90 Jahre 15. Juli 1927. Das Innenministerium lässt Geschichte schreiben

von Michael Hollogschwandtner/Elisabeth Luif

 

In der Ausstellung „15. Juli 27: Ur­sachen – Ereignis – Folgen“ des Bundesministeriums für Inneres (BMI) wurde an die Juliereignisse das Jahres 1927 erinnert, um die Geschichte der ­Ersten Republik als Kampf zweier Extremismen zu deuten. Linke wie Bürger­liche wären gleichermaßen an der Eskalation der Gewalt und schließlich an der Abschaffung der Demokratie beteiligt gewesen. Beklagt wurde das Fehlen ­einer politischen „Mitte“, die damals wie heute vom Staat gegen die gesellschaft­lichen „Ränder“ verteidigt werden ­müsse. Auch unter Schwarz-Blau könnte sich dies als sehr praktische Geschichts­deutung erweisen, um Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen politische GegnerInnen auch historisch zu ­untermauern.

 

„Zu den einschneidendsten Tagen der Ersten Republik gehört der 15. Juli 1927: Der Tag, an dem es zu gewaltsamen Ausschreitungen kam. Der Tag, an dem der Justizpalast in Brand gesetzt wurde. Der Tag, an dem die Polizei eingriff und von Schusswaffen Gebrauch machte. Erst nach zwei Tagen herrschte wieder Ruhe in der Stadt. Die Bilanz: beinahe 90 Tote und Hunderte Schwerverletzte. Man sprach damals von den ,Schreckenstagen von Wien‘.“(1) Mit diesem Ankündigungstext lud das BMI von 1. September 2017 bis 4. Februar 2018 in die Herrengasse zu der von Stefan Karner kuratierten Ausstellung. Die Erinnerung an den Juli 1927 sei in der Zweiten Republik „oft von Lagerdenken und verschiedenen Stand- und Schwerpunkten geprägt“(2) gewesen, daher wolle das BMI die Ereignisse nun endlich sachlich darstellen und klären, wie „es zur Spaltung der Gesellschaft und diesen fatalen Ereignissen“ kommen konnte und nicht zuletzt die Frage aufgreifen: „Was können wir für die Gegenwart daraus lernen?“(3)

Die Justiz als Insel der Seeligen
Zumindest heute, in der Zweiten Republik, sei die Justiz ein bisschen „wie die Insel der Seligen“, so der Präsident des Straflandesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, in seiner Rede anlässlich der Ausstellungseröffnung, denn „hier kann die Politik, auch die Parteipolitik, in keiner Weise hineinregieren.“(4) Auch beim Schattendorf-Prozess im Juli 1927 hätte die Justiz vorbildlich gearbeitet. Dennoch war der Freispruch der drei Frontkämpfer, die Ende Jänner den achtjährigen Josef Grössing und den kriegsinvaliden Schutzbündler Matthias Csmarits im burgenländischen Schattendorf erschossen hatten, ein tragisches Fehlurteil, denn einer der Todesschützen, Johann Pinter, hätte verurteilt werden müssen, so Forsthuber. Zu diesem Fehlurteil kam es, obwohl „hier seitens der Justiz und seitens der polizeilichen Ermittlungsbehörden […] ganze Arbeit geleistet wurde.“ Die Justiz „hat versucht alles zu tun, was in ihrer Macht steht […] um hier wirklich ein faires Verfahren ab­laufen zu lassen. Es wurden alle Seiten gehört, es wurden der Staatsanwaltschaft und Verteidigung jeglicher Raum eingeräumt, und letztlich wurde das Urteil, die Entscheidung dann von zwölf Geschworenen getroffen.“(5) Eine Entscheidung, die – einer der Mängel der damaligen Rechtsordnung, so Forsthuber – nicht begründet werden musste. Nur weil niemand wusste, weshalb er freigesprochen wurde, kam es „zu Dolchstoßlegenden: Klassenjustiz, alles Mögliche wird behauptet. […] ­Hätte es damals diese Begründung (gegeben) […], es wäre am nächsten Tag nicht zu Ausschreitungen, nicht zur ­Demonstration und auch nicht zum Brand des Justizpalastes gekommen.“(6) Eine ähnliche Erklärung fand bereits zeitgenössisch der amtierende Bundeskanzler Ignaz Seipel, dessen Rede vor dem Nationalrat am 26. Juli 1927 unhinterfragt in die Ausstellung aufgenommen wurde: „Wohl kaum ist je ein Land und eine Regierung unschuldiger in blutige Wirren hineingestoßen worden als diesmal wir. Nicht irgendeine Regierungsverfügung, nicht irgendein Streitfall, der das Parlament beschäftigt hätte, hat eine blutig ausgehende Volksbewegung ausgelöst, sondern ein Schwurgerichtsurteil ist es gewesen, auch nicht das Urteil von Berufsrichtern.“(7)

In dieser Darstellung erscheint der Staat als unbeteiligt, die Justiz als neutrale Instanz, hauptverantwortlich waren die inkompetenten oder parteiischen Laienrichter. Dabei bleibt ausgeblendet, dass die Geschworenen nicht im „luftleeren“ Raum urteilten, sondern dass Polizei, Staatsanwaltschaft und Regierung selbstverständlich auch in einem ­Geschworenenprozess großen Einfluss auf den Prozessverlauf nehmen, etwa hinsichtlich der Auswahl der Geschworenen selbst, der Gesetzgebung, der Anklage(8), Verfahrensordnung, der Auswahl der RichterInnen und Staatsanwälte, der ­Behandlung der Angeklagten in der Prozess­führung usw. Ausgeblendet wird damit eine strukturelle Ungleichbehandlung Linker durch Justiz und Polizei. Obwohl auch in der Ausstellung festgehalten wird, dass die Todesopfer bei den zunehmenden gewalttätigen Zusammenstößen in der ­Ersten Republik „vor allem unter der ­Arbeiterschaft“ zu beklagen waren und die (rechten) Täter „oftmals keine oder nur geringe Strafen“(9) erhielten, blieb dies ohne Konsequenz für die Interpretation der Ereignisse. So richtete sich bereits zeitgenössisch die Empörung der linken Parteien nicht nur gegen diesen „Einzelfall“: Franz Birnecker, Karl Still, Rudolf Kovarik, Leopold Müller – bereits mehrfach wurden linke Arbeiter von Rechten ermordet, wobei die Täter stets mit sehr milden Strafen davon­kamen, geurteilt sowohl von Geschworenengerichten als auch durch Schöffenrichter.(10) Umgekehrt war der Mord eines linken Hilfsarbeiters an einem Mitglied des katholischen Turnerbunds jener politische Mord, der in der Justizgeschichte der ­Ersten Republik am strengsten geahndet wurde.(11) Erst vor diesem Hintergrund wird die Reaktion auf das Urteil nachvollziehbar.

So schrieb etwa Friedrich Austerlitz in der Arbeiter-Zeitung über den Freispruch: „Denn die Wahrheit, die aus ­dieser Freisprechung […] hervorgeht ist die, daß Hakenkreuzler und Frontkämpfer, wenn sie auf Arbeiter schießen, wenn sie Sozialdemokraten ermorden, der Freisprechung anscheinend immer gewiß sein können. Der Mord an Birnecker, der Mord an Still, der Mord an Kowarik, sie alle sind ungesühnt geblieben.“(12) Ähnlich Die Rote Fahne, das Zentralorgan der KPÖ: „Birnecker, Still, Kovarik, Müller und nun die Schattendorfer Opfer – eine endlose Reihe ge­fallener Blutzeugen des Proletariats. Nach jedem dieser faschistischen Arbeiter­morde wallte die Empörung der Arbeiterschaft hoch auf.“(13)

Brandstiftung = Mord?
„Am 15. Juli 1927 führen mehrere Faktoren zu einer wahren Katastrophe. Aufgebracht durch das Urteil im Schattendorf Prozess versammelt sich spontan eine Menschenmenge am Ring. Der Einsatz berittener Polizei erscheint den ­Demonstranten als Provokation. Die Situation eskaliert. Eine Spirale der Gewalt beginnt sich zu drehen: Es kommt zu Zusammenstößen, Verwüstungen, Brand­legungen – schließlich brennt es auch im Justizpalast. […] Es gelingt nicht, die Menschenmenge zu beruhigen und der Feuerwehr den Weg zum brennenden ­Justizpalast zu bahnen. Die Polizei macht von der Schusswaffe Gebrauch.“(14)

­­In dieser Darstellung, in der die Brandlegung zur Rechtfertigung der Polizeigewalt wird, erscheinen die Ereignisse des 15. Juli als eine unglückliche Verkettung von Umständen, bei der die Polizei, ­lediglich um „Ruhe und Ordnung“ bemüht, letztlich gezwungen war, das Feuer zu eröffnen. Die Eskalationsstrategie von Polizei und Regierung und die Unverhältnismäßigkeit der Polizeigewalt wird nur durch die Opferbilanz erahnbar – 85 ZivilistInnen und mindestens ein Polizist wurden durch Polizeikugeln getötet, zwei oder drei Polizisten kamen durch DemonstrantInnen zu Tode.(15) Um diese Interpretation aufrechterhalten zu können, bedarf es verschiedener Auslassungen und Relativierungen: Unerwähnt bleibt, dass Bundeskanzler ­Ignaz Seipel bereits am Morgen beschlossen hatte, die Demonstration gewaltsam niederschlagen zu lassen (wenn auch ohne konkrete Weisung).(16) Auf Drängen des Polizeipräsidenten Johannes Schober, ein Deutschnationaler mit „hervor­ragende[n] Kontakte[n] ins rechtsradikale Milieu“,(17) wurde die Polizei bereits vor dem Brand mit Bundesheergewehren ausgerüstet.(18) Ebenso unerwähnt bleibt, dass Polizisten bereits vor der Brand­legung das Feuer auf ­DemonstrantInnen eröffnet hatten. Der Justizpalast wurde nur deshalb zum Ziel der DemonstrantInnen, weil aus dem ­Gebäude heraus auf die Menge geschossen wurde. Nachdem DemonstrantInnen das Gebäude stürmten und in Brand setzten, rettete eine Schutzbund-Einheit ­unter Theodor Körner die eingeschlossenen Polizisten aus dem Gebäude.(19) Als der Schutzbund dabei war, der Feuerwehr den Weg zu bahnen, eröffnete die Polizei das Feuer. „Diese war von mehreren Seiten aufmarschiert und hatte, ohne vorherige Aufforderung, den Platz zu räumen, ohne Warnschüsse, gezielt zu schießen begonnen.“(20) Die Polizei schoss wahllos auf größtenteils unbewaffnete, bereits flüchtende DemonstrantInnen ebenso wie auf PassantInnen und Verwundete.(21) Die Menschenjagd ging bis zum Folgetag in den Außen­bezirken weiter.(22) Nach dem Massaker dankte Kanzler Seipel Schober für seinen Einsatz, 150 Wachebeamte erhielten Auszeichnungen.(23) Die Polizei wurde zunehmend aufgerüstet, gezielt umpolitisiert und die sozialdemokratisch dominierte Personalvertretung aufgelöst.(24)

Die Wahrheit der „Mitte“
Neben den konkreten Ereignissen des Jahres 1927 ging die Ausstellung auch auf die Ursachen und Folgeentwicklungen ein. Grundtenor dabei war, dass sich beide Seiten – Bürgerliche und Linke – gleichermaßen radikalisiert und von der politischen „Mitte“ entfernt hätten. „Exis­tenzängste, heftiger Parteienkampf und das Schüren von Feindbildern führen zu einer stark aufgeheizten Stimmung, in der die Gewaltbereitschaft groß ist“, heißt es im Ausstellungstext.(25) Dies ­betonte auch der damalige Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) im Rahmen der Ausstellungseröffnung: „Das ­Wesentliche in der Ersten Republik war […] in den politischen Parteien der damaligen Zeit, die alle in ihrem Anspruch mit 50+1 die Gesellschaft nach ihrem Gesichtspunkt ändern wollten, entweder zur klassenlosen Gesellschaft, oder zu ­einem Ständestaat, oder zu einem völkischen Miteinander mit Deutschland.“(26)

Diese Geschichtsdeutung zweier sich zu einer Gewaltspirale aufschaukelnder „Extremismen“ relativiert das ungleiche Ausmaß und Ziel der Gewalt. Auch die unterschiedlichen inhaltlichen Positionen werden gleichgesetzt: Der Kampf gegen staatliche Repression und für eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums sei der Forderung nach dem Schutz des Privateigentums einiger weniger gleichwertig. Die Hinwendung der christlich-sozialen Regierungspartei zum Faschismus wird mit dieser Gleichsetzung ebenso relativiert, die Involvierung des Staatsapparats in der Abschaffung der Demokratie ausgeblendet. Somit sind auch die Lehren aus dem 15. Juli klar: Sobotka sprach anlässlich der Ausstellungseröffnung davon, dass gemeinsam gegen die „Spaltungstendenzen in der Gesellschaft“(27) vorgegangen werden müsse und die nationale Einheit gegen „die Ränder“ zu verteidigen sei. Dabei handle es sich um eine aktuelle Frage, etwa „wenn wir an die Identitären“ und „an linke Hausbesetzer denken“(28), so der heutige Nationalratspräsident. Damit erfüllt die in der Ausstellung vertretene Geschichtsinterpretation dieselbe Funktion wie der Diskurs der Bürgerlichen in den 1920er Jahren: Die reale Zunahme rechtsextremer Gewalt und die autoritären gesellschaftlichen Entwicklungen werden unter Verweis auf die vermeintliche Gefahr, die von „Haus­besetzern“ und „WKR-Demonstranten“(29) ausgehe, relativiert. Inhaltliche Kritik an ungleichen Eigentumsverhältnissen oder Rechtsextremismus soll als Ganzes delegitimiert werden.

 

veröffentlicht in: Mitteilungen der Alfred Klahr Gesellschaft 1/2018, 27-29.

 

Anmerkungen
1/ Flyer des Bundesministeriums für Inneres und des Ludwig Boltzmann-Instituts für Kriegsfolgen-Forschung zur Ausstellung „15. Juli 27. Ursachen – Ereignis – Folgen“.
2/ Ausstellungstext: Gedenken in der Zweiten Republik.
3/ Beschreibungstext zur Ausstellung, Flyer.
4/ Rede von Friedrich Forsthuber bei der Ausstellungseröffnung am 31.8.2017 (wienTV.org).
5/ Ebd.
6/ Ebd.
7/ Stenographisches Protokoll, 7. Sitzung des Nationalrates der Republik Österreich, III. Gesetzgebungsperiode, 26.7.1927.
8/ So lautete die Anklage im Schattendorf­Prozess nicht auf Mord, sondern auf öffentliche Gewalttätigkeit unter besonders erschwerten Umständen, „obwohl die Staatsanwaltschaft zum Schluß gekommen war, daß zumindest auf Csmarits in voller Absicht geschossen worden sei“ (Winfried R. Garscha/Barry McLoughlin: ­Wien 1927. Menetekel für die Republik. Wien: Globus-Verlag 1987, S. 102).
9/ Ausstellungstext: Radikale Sprache und ­Gewalt.
10/ Gerhard Botz: Gewalt in der Politik. Attentate, Zusammenstöße, Putschversuche, Unruhen in Österreich 1918–1934. München: Wilhelm Fink Verlag 1976, S. 94–104; Hans Hautmann: Klassenjustiz in der Ersten Republik. Referat am 14.6.2007 im Café Rathaus in Wien, http://www.klahrgesellschaft.at/Referate/Hautmann_Klassenjustiz.html [1.2.2018].
11/ Botz: Gewalt in der Politik, S. 107.
12/ Arbeiter-Zeitung, 15.7.1927, S. 1f.
13/ Die Rote Fahne, 15.7.1927, S. 1–2, hier S. 1.
14/ Ausstellungstext: Ereignis.
­­15/ Gerhard Botz: Ungerechtigkeit, die Demons­tranten, Zufall und die Polizei: Der 15. Juli 1927. Bildanalysen zu einem Wendepunkt in der ­Geschichte Österreichs, in: ders.: Zeit­geschichte zwischen Politik, Biografie und ­Methodik: Gewalt und Nationalsozialismus in Österreich im 20. Jahrhundert. Köln: GESIS 2016 ­(Historical Social Research, Supplement 28), S. 160–190, hier S. 175f.
16/ Garscha/McLoughlin: Wien 1927, S. 124.
17/ Florian Wenninger: Dimensionen organisierter Gewalt. Zum militärhistorischen Forschungsstand über die österreichische Zwischenkriegszeit, in: ders./Lucile Dreidemy (Hg.): Das Dollfuß/Schuschnigg-Regime 1933–1938. Ver­messung eines Forschungsfeldes. Wien, Köln, Weimar: Böhlau Verlag 2013, S. 493–576, hier S. 544.
18/ Garscha/McLoughlin: Wien 1927, S. 125.
19/ Ebd., S. 126ff.
20/ Ebd., S. 131.
21/ Ebd., S. 142f.
22/ Ebd., S. 149ff.
23/ Ebd., S. 244.
24/ Wenninger: Dimensionen organisierter ­Gewalt, S. 545f.
25/ Ausstellungstext: Ursachen.
26/ Interview von Nicole Kornherr mit Wolfgang Sobotka im Rahmen der Aus­stellungseröffnung am 31.8.2017 (wienTV.org).
27/ Bundesministerium für Inneres, Ankündigungstext (http://www.bmi.gv.at/news.aspx?id=­506C6D53426E476A3661493D) [15.12.2017].
28/ Sobotka: Interview am 31.8.2017.
29/ Wolfgang Sobotka bei der Ausstellungseröffnung am 31.8.2017 (wienTV.org).

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